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#Zensursula und Stasi 2.0 sind Begriffe, die im Internet geprägt wurden, und doch passen wie die Faust aufs Auge.

Der Artikel 5(1) im deutschen Grundgesetz schreibt folgendes vor: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Diese Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”. Dieses Gesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft und ist seit dem 17. April 2009 in Lebensgefahr. Warum? Die Familienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnet an diesem Tag mit 5 großen deutschen Internetprovidern ein Internet-Zensurgesetz. Unter dem Vorwand, Kinderpornographie blockieren zu wollen, führt die CDU-Politikerin ein Gesetz ein, welches das BKA ermächtigt, Seiten zu blockieren/für deutsche Internet-Surfer unzugänglich zu machen. Dieses Gesetz hat für viel Aufruht gesorgt und viel Protest ausgelöst.

Ein Stopp-Schild für Kinderschänder?

Diese Internet-Sperre sieht in der Praxis so aus: Besucht man eine Seite, die vom BKA auf diese Sperrliste hinzugefügt worden ist, so sieht man lediglich ein Stopp-Schild und die Daten werden an das Bundeskriminalamt weiterleitet. Hier muss man dann beweisen, dass man auf der angesurften Seite nicht nach KiPo gesucht hat. Einen Vorgeschmack auf dieses Stopp-Schild kann man sich hier ansehen.
Diese Sperre soll auf einer einfachen DNS-Sperre basieren, welche man in Sekundenschnelle umgehen kann, indem man beispielsweise openDNS als Domain Name Service nutzt. Man findet sogar Youtube-Videos, wo absolute Laien erklärt bekommen, wie sie in einer Minute diese Sperre umgehen können. Von Effizienz kann also nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil. Interessierte können also weiterhin ihre KiPo-Seiten aufrufen, die Sperre erscheint als nutzlos.
Diese Sperre wurde bereits in anderen Ländern, wie beispielsweise Neuseeland oder Schweden eingesetzt. Die Behörden musste allerdings öffentlich eingestehen, dass diese Sperren nichts gebracht haben und ihr Ziel verfehlt haben. Ursula von der Leyen behauptet jedoch das genaue Gegenteil.

Reaktionen aus dem Netz

Der Gesetzesvorschlag der CDU-Politikerin sorgte für Aufruhr in der Internet-Gemeinde. Hier bei einer Demonstration vor dem Bundestag.

Die Internet-Gemeinde hat auf den Gesetzesvorschlag von Ursula von der Leyen empört reagiert und etliche Blog-Einträge wurden darüber verfasst, es wurde vor dem Bundestag demonstriert, Aktionen wurden ins Leben gerufen. Die allseits bekannte Petition zählt bis heute über 111.000 (!) Stimmen. Und dann kam der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Bei der Beschreibung der ePetition steht folgender Satz:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse.

Niemand befürwortet kinderpornographische Inhalte, nur ist Wegsehen (oder in diesem Fall: Wegsperren) definitiv der falsche Weg. So wird keinem Opfer geholfen, und die Täter werden auch nicht weggesperrt/bestraft. Hier wird lediglich über die Problematik hinweg gesehen. Das Problem der KiPo wird unter den Teppich gefegt und für Wahlzwecke missbraucht. Auf den ersten Blick scheint diese Entscheidung nämlich vornehm erscheinen, hinterfragt man diesen Entschluss, gepaart mit ein klein wenig technischem Vorwissen, so wird einem schnell klar, wie lächerlich das Gesetz doch ist. Auch der CCC hat sich mit diesem Thema beschäftigt und sogar #Zensursula besucht. Am 27. Mai gab es dann eine Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Internetsperren.

Take it to the next level, control the net

Als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor einigen Monaten die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner angekündigt hat, gab es erstmal Entsetzen über die Idee, dass der Staat die Menschen bespitzelt und überwacht. Stasi 2.0 wurde dieses Unterfangen betitelt. Ursula von der Leyen geht hier einen Schritt weiter und beschnüffelt die deutschen Staatsbürger nicht nur, sondern schränkt deren Internet-Spektrum sogar ein. Und jetzt konnte man heute bei Fefe’s Blog folgendes lesen:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten.

“Endlich” hat jemand das ausgesprochen, was alle befürchtet/vorhergesagt haben: Es handelt sich wirklich um Zensur, diese “KiPo-Sperre” ist nur ein Vorreiter davon. Wie lange wird es dauern, bis politik-kritisierende Blogs verschwinden? Wie lange wird es dauern, bis Deutschland einer ähnlichen Kontrolle unterliegt wie China? Es wird Zeit, dass in Deutschland andere Politiker bzw. die Opposition wachgerüttelt werden/wird.

Der Zensur-Clan um #Zensursula und Schäuble wird größer, sie sind scheinbar unaufhaltsam und nicht zu beeindrucken durch Protest und Widerstand. Es wird Zeit dass etwas passiert, damit diese Idee nicht in anderen Ländern Schule macht.

Weiterführende Links, für diejenige, die sich hierfür interessieren:
Zensursula.net
Stopp-Seite.de
Argumente Pro/Kontra die Zensur
Kinderpornos.info